Einbringung des Kreis-Haushaltes und Abfallgebühren als wichtige Punkte

Die Einbringung des Haushaltes 2009 des Landkreises Heilbronn stand im Mittelpunkt der Sitzung des Kreistages, die zu Beginn der Woche in der Willsbacher Hofwiesenhalle stattfand.
Bürgermeister Harry Murso begrüßte die Mitglieder des Kreisgremiums, an dessen Spitze Landrat Detlef Piepenburg steht. Er gab seiner Freude darüber Ausdruck, Gastgeber einer Sitzung zu sein, in der wichtige Entscheidungen für den Landkreis Heilbronn getroffen werden. In seiner Ansprach wies er auf die Schönheit und die touristische Bedeutung Obersulms und des Breitenauer Sees hin, die zwar nicht reich an finanziellen Mitteln, aber dafür umso mehr an landschaftlicher Schönheit seien. Weiterhin gab er den Mitgliedern des Kreistags einen kurzen Einblick in das Angebot der Gemeinde Obersulm für ihre Bürger.


Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung stand neben der Einbringung des Haushaltes noch der Jahresabschluss des Abfallwirtschaftsbetriebes, die Benutzungsgebühr für die Erddeponien und eine Information zur aktuellen Situation der Zusammenarbeit der Agentur für Arbeit und des Landkreises Heilbronn bei der Arbeitslosenhilfe.
Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfs 2009 des Landkreises beträgt knapp 279 Millionen Euro. Die Kommunen sollen darin erneut entlastet werden. Die Reduzierung der Kreisumlage von 30 auf 28,5 Punkte brächte ihnen 9,5 Millionen Euro. Der Etatentwurf wurde ohne Diskussionen in die Ausschüsse verwiesen. Im Dezember soll der Haushalt beschlossen werden. Beschlossen wurde bereits im Rahmen der Sitzung, dass die Müllgebühren im Landkreis im nächsten Jahr konstant bleiben.
Dem Heilbronner Kreistag gehören nach dem Ergebnis der letzten Kreistagswahl vom Juni 2004 insgesamt 79 Kreisräte an. Landrat des Landkreises Heilbronn ist seit September 2005 Detlef Piepenburg. Aus der Gemeinde Obersulm sind insgesamt fünf Kreisrätinnen und Kreisräte Mitglied im Heilbronner Kreistag:
Suse Diehl (SPD), Reinhold Gall, MdL (SPD), Helmut Heuser (FWV), Hermann Hohl (CDU) und Armin Walbüßer (Bündnis 90/Grüne).
Der Kreis nimmt sich derjenigen Aufgaben an, bei denen die Leistungsfähigkeit der einzelnen Kreisgemeinden nicht ausreicht oder bei denen eine einheitliche Erledigung über Gemeindegrenzen hinweg erforderlich ist. Er gewährt Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, organisiert den Öffentlichen Personennahverkehr, richtet Natur- und Landschaftsschutzgebiete ein und pflegt sie.
Weiterhin sorgt der Landkreis für die Abfallbeseitigung, ist verantwortlich für das Rettungswesen und den Brand- und Katastrophenschutz, das Gesundheitswesen und die Lebensmittelüberwachung.
Auch die Tierseuchenbekämpfung und der Tierschutz, das Führerscheinwesen, die Kraftfahrzeug-Zulassung sowie der Bau und die Unterhaltung von Kreisstraßen sind Aufgaben des Kreises. Er ist ferner Träger der Berufsbildenden Schulen und der Sonderschulen. Eine wichtige Aufgabe sind auch die kommunale Familienpolitik und die Jugendpflege.

Gemeinde Obersulm, Mittwoch, 15. Oktober 2008